Sonntag, 26. Februar 2017

Verhandel-Bar

Salomonisches Urteil
Kläger auf den Elefantenzahn gefühlt
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Tjaden tappt (192)

Wenn eine Redaktion für die
Filmindustrie arbeitet.
Mit linker Mousetaste vergrößern.
Eine Nacht im Leichenkeller

"Im Rahmen des offenen Treffs "Leib und Seele" informiert ganz praktisch am Donnerstag, 2. März, von 10.00 bis 12.00 Uhr im Mehrgenerationenhaus (Marktstraße 19-20) Sabine Nehring-Neumann über die Systemische Aufstellungsarbeit."

Habe ich soeben in einer Wochenzeitung gelesen, die "Neue Woche" heißt, eigentlich aber "Neue Pressemitteilungen" heißen müsste. 

Aus dem Rahmen fällt dagegen ein Tatverdächtiger in einem "Tatort" aus Leipzig. Er sperrt die Kommissarin Saalfeld (Simone Thomalla) in einen Leichenkeller ein. Dort verbringt sie die Nacht zwischen Bahren, auf denen mit weißen Tüchern zugedeckte Gewaltopfer liegen. Man sieht nur die Füße der Toten. Erst am nächsten Morgen wird sie von ihrem Kollegen Keppler (Martin Wuttke) gefunden. Bis dahin mag ihr so manches Mal eine "Bild"-Schlagzeile und eine Kinowerbung vom 22. Juni 1995 in den Sinn gekommen sein. Keppler fragt: "Was machst du denn hier?" Saalfeld antwortet: "Systemaufstellung, das siehst du doch."

Ich ende mit Forrest Gump: "Mehr habe ich dazu nicht zu sagen." Sabine Nehring-Neumann leider aber doch...   


Mittwoch, 22. Februar 2017

Tjaden tappt (191)

Aus einem öffentlichen Bücherschrank
gefischt.
Von den Zeugen Jehovas lernen heißt einen Verlag gründen

 Ich habe da mal eine Geschäftsidee: Ich gründe einen Verlag. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nicht nur kostenlos für mich, sie finanzieren auch noch mein Gehalt. Dafür versichere ich ihnen, dass sie bei mir gut aufgehoben sind, viel besser als anderswo. 

In den Schriften, die ich drucke, warne ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einem Arbeitsplatzwechsel. Meine Broschüren tragen Titel wie "Verlagssterben-Warum nur unser Verlag überlebt", "Was lehrt uns die Konzentration im Verlagswesen?" und "Ewig treu-Das große Glück, Mitarbeiter unseres Verlages zu sein".  Jedes Jahr veröffentliche ich eine Statistik über die Arbeitsstunden, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mich geleistet haben. Ich halte auch statistisch fest, wie viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeworben worden sind.

Sie meinen: Mein Verlag würde kein halbes Jahr überstehen? Und wenn ich behaupte, dass es Gottes Wille ist, was ich mache? Wie sieht es dann aus? Sehen Sie, dann steigen meine Chancen! 

Warum ich diesen Verlag nicht gründe? Die Antwort ist einfach: Diesen Verlag gibt es schon. Er hat seinen Hauptsitz in den USA und nennt sich "Watchtower Bible and Tract Society". Zu deutsch: Wachtturmgesellschaft. Die bekanntesten Verlagszeitschriften sind "Wachtturm" und "Erwachet!" Das Verlagsmotto lautet "Wer seine Erkenntnis auf nützliche Weise in die Tat umsetzt, zeigt, dass er Weisheit besitzt." Diese Weisen werden von der Wachtturmgesellschaft seit gut 80 Jahren "Zeugen Jehovas" genannt. Die arbeiten kostenlos für den Verlag und spenden ihm auch noch Geld.

Doch der Eifer scheint nachzulassen. Einige Verlagsmitarbeiterinnen und Verlagsmitarbeiter beschreiten bei der Werbung inzwischen bequemere Wege. Sie stellen die Schriften ihres Verlages in öffentliche Bücherschränke. In Wettmar zum Beispiel. Oder in Burgdorf. 

Ich nehme sie mit, denn erst, wenn niemand mehr liest, was die Wachtturmgesellschaft veröffentlicht, hat mein Verlag eine Chance. 

So was darf mir dann allerdings nicht passieren: Eine Zeugin Jehovas aus Süddeutschland geht zu ihrem Chef und stellt ihm kritische Fragen. Er antwortet: "Du hast mit dem Tjaden gesprochen." Das macht sie stutzig, sie merkt sich meinen Namen und ruft mich an. Nach diesem Anruf legt sie ihre Arbeit für die Wachtturmgesellschaft nieder. Dumm gelaufen, weil dieser Chef seine "Erkenntnis" besser für sich behalten hätte... 



  

Hohe See vor Gericht

Mutti wird es schon richten

Großburgwedel-19. Mai 2016 (tj). Heute Morgen vor dem Burgwedeler Amtsgericht wieder ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten und Mutti sitzt im Gerichtssaal: Der Mittfünfziger breitet die Arme aus, schließt sie wieder, schaut den Richter ein wenig verständnislos an, kaum aus dem Gefängnis entlassen, hat er in einem Supermarkt Zigaretten für über 40 Euro gestohlen: "Die sind in einem Gitterkäfig. Man muss auf einen Knopf drücken, damit sich das Gitter öffnet. Doch das Gitter stand offen." Wer würde da nicht Zigaretten stehlen? Die Frage ist nur, ob wir uns auch so vorbildlich verhalten würden wie dieser Angeklagte: "Ich bin jemand, der sich auch immer verhaften lässt." 

Früher hat der Mittfünfziger auf einem Campingplatz gewohnt, ist dort auch handgreiflich geworden, doch Drogen hat er nicht mehr genommen, den Hinweis auf mehrere Dutzend Straftaten wischt der Angeklagte vom Tisch: "Ich wohne jetzt bei meiner Mutter." 

Dass er sich nach dem Gefängnisaufenthalt bewährt hat, kann er auf entsprechende Nachfrage des Richters zwar nicht behaupten, wenn er verurteilt werde, stehe für ihn aber fest: "Dann gehe ich ins Ausland." Verständlich, dass sich der Mittfünfziger an diesem Gerichts-Morgen wünscht, seine Mutti möge alles richten - und nicht dieser Richter, der einfach nicht verstehen kann, dass jemand aus seinen Straftaten nichts lernt.

Stadt zieht Daddel-Lose

Hannover-1. Juni 2016. In Hannover soll jede zweite Spielhalle geschlossen werden. Über Genehmigungen entscheidet das Los. Deswegen sind zwei Spielhallenbetreiber vor das Verwaltungsgericht gezogen. Sie scheiterten mit ihren Anträgen. Begründung des Gerichtes: "Das angekündigte Losverfahren stellt lediglich einen Verfahrensschritt ohne regelnden Charakter mit Außenwirkung dar und kann daher nicht gesondert angefochten werden (§ 44a VwGO)." Wer beim Losentscheid Pech habe, könne sich immer noch wehren.

Entschieden wird über den Betrieb von Spielhallen ab Juli 2017. Dazu das Gericht: "Darum ist auch nicht ersichtlich, dass bis dahin kein effektiver Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann."

Az. 11 B 3071/16 und 11 B 3102/16 (eine Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist zulässig).

Adresse falsch? Macht nix!

Großburgwedel-3. Juni 2016. "Festsetzung ist möglich, auch wenn, wie der Schuldner vorträgt, die Anschrift der Gläubigerin nicht den Tatsachen entspricht." Hat das Großburgwedeler Amtsgericht am 31. Mai 2016 entschieden (Az. 11 M 305/16). Gläubigerin ist Anjas Erste Property mit Sitz auf der Isle of man und Schein-Adressen in Deutschland. 

Prozesserfolge erzielte diese Heuschrecke mit vorgegaukelten Frankfurter Sitzen in der Kennedyallee 102 und in der Bockenheimer Landstraße 51 bis 53, die Leipziger Anwaltskanzlei Nollau und Kollegen legte den Gerichten entsprechende Handelsregisterauszüge vor. Auf Hinweise des angeblichen Schuldners, dass es sich um Fälschungen handeln muss, haben diese Anwälte nie reagiert, Gerichte wischten sie vom Richtertisch (z. B. Amtsgericht Wilhelmshaven, Az. 6 C 695/13, Berichte hier). 

Für Schimmel in der Wohnung, Heizungsausfälle, Nebenkosten für Treppenhausreinigung und Hausmeister, die es nur selten gab, interessierte sich kein Gericht, Kontoauszüge wurden als Beweise für Mietzahlungen nicht akzeptiert. 

Immerhin aber nahm das Burgwedeler Amtsgericht einen Zeitungsbericht zur Kenntnis - mehr als Kenntnisnahme war aber nicht drin. Hier klicken

31. Juli 2016. Generalbevollmächtigter: "Anjas und Beates bald nur noch Geschichte" Hier klicken


Flüchtlingsheim darf weitergebaut werden

Sorgensen-23. Juni 2016. Das Flüchtlingsheim darf weitergebaut werden, die Sorgen eines Anliegers hält das Verwaltungsgericht für unbegründet. Die Pressemitteilung:

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Sorgensen. Die Region Hannover baut im Auftrag der beigeladenen Stadt Burgdorf in einer Entfernung von 80 m zum Grundstück des Antragstellers auf einem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück in der Nähe von Feuerwehr und THW in Modulbauweise eine Wohnanlage, die der Unterbringung von bis zu 216 Flüchtlingen dienen soll.

Den auf Unterlassung des Baus und des Betriebs gerichteten Eilantrag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 23. 6. 2016 abgelehnt: Soweit der Antragsteller geltend mache, das Vorhaben sei baurechtlich nicht zulässig, fehle es nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg bereits an der Eilbedürftigkeit. Nach dieser Rechtsprechung sei es zumutbar, einen Antragsteller wegen der Verletzung solcher Rechte auf das Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zu verweisen. Anderes gelte nur, wenn irreparable Schäden oder Grundrechtsverletzungen drohten. In Bezug auf die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und die von ihm ausgehenden Lärmimmissionen, bei denen jedenfalls nicht geltend gemacht worden sei, dass die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten werde, sei dies nicht der Fall.

Soweit der Antragsteller geltend mache, er habe Angst um seine 16-jährige Tochter, weil er sexuelle Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln befürchte, fehle es zumindest am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs. Die offenbar mit diesem Einwand verbundene Annahme des Antragstellers, Flüchtlinge neigten in einem höheren Maß als andere Anwohner zur Begehung solcher Straftaten, teile die Kammer nicht. Sie halte es insbesondere nicht für zulässig, aus den Ereignissen in Köln einen solchen Schluss zu ziehen. Soweit der Antragsteller eine Überlastung der Kanalisation befürchte, habe die Antragsgegnerin dargelegt, dass die Anlage ausreichend dimensioniert sei und Probleme, die in der Vergangenheit bestanden hätten, mittlerweile behoben seien.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 4 B 6483/12

REWE steckt Nachbarn nicht ins Gefängnis

Altwarmbüchen-23. Juni 2016. Ein Nachbar des geplanten REWE-Marktes will sich nicht "wie in einem Gefängnis" fühlen, er möchte auch nicht "eingemauert" werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hält diese Befürchtungen für übertrieben, hat einen Eilantrag abgelehnt. Die Begründung:

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das in westlicher Richtung an das über die Bothfelder Straße in Altwarmbüchen erschlossene Baugrundstück angrenzt. Das Grundstück des Antragstellers wird über die Hannoversche Straße erschlossen. Für das Baugrundstück hat die beklagte Region Hannover eine Baugenehmigung für die  Errichtung und den Betrieb eines Vollsortiment-Supermarktes nebst Backshop mit einer Verkaufsfläche von 1.342 m² erteilt. Die Gemeinde Isernhagen hat für das Baugrundstück einen Bebauungsplan beschlossen, der seit dem 6. 8. 2015 rechtsverbindlich ist. Gegen diesen Bebauungsplan betreibt der Antragsteller ein vor dem OVG Lüneburg anhängiges Normenkontrollverfahren.

Den Eilantrag, mit dem insbesondere eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes geltend gemacht wird, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt: Das Vorhaben führe nach den Immissionsprognosen, die Gegenstand der Baugenehmigung seien, nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen. Die entsprechenden Grenzwerte würden deutlich unterschritten. Die Gutachten berücksichtigten entgegen der Auffassung des Antragstellers auch die für die Anlieferung erforderlichen Rangierbewegungen von LKW's. Es sei in der Genehmigung sichergestellt, dass eine Anlieferung nicht zur Nachtzeit, also nicht vor 6.00 Uhr und nicht nach 22.00 Uhr erfolgen dürfe. Zudem sehe die Genehmigung Immissionsmessungen drei Monate nach Inbetriebnahme vor, um zu überprüfen, ob die Immissionsrichtwerte eingehalten werden. 

Das Bauvorhaben sei auch nicht deswegen rücksichtslos, weil es - so der Antragsteller - zum Gefühl des Eingemauertseins und einer Gefängnissituation führe. Das Vorhaben halte die Abstände ein und sei an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers sogar niedriger als dessen Wohnhaus. Einen Anspruch auf Beibehaltung eines „Wohnens im Grünen" gebe es baurechtlich nicht. Im Übrigen sei das Baugrundstück nicht unbebaut, sondern mit einer im September 2015 abgerissenen Kirche bebaut gewesen. Die Frage, ob der Bebauungsplan wirksam sei, habe das Gericht im Übrigen dahinstehen lassen können, da eine mögliche Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans für sich genommen den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletze.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 4 B 916/16

Geht nicht: Erst Richter am Burgwedeler Amtsgericht-dann dort als Rechtsanwalt?

Burgwedel-26. Juli 2016. Der 1954 geborene Antragsteller war seit 1983 als Richter am Amtsgericht Burgwedel tätig. Er war dort vornehmlich für Strafsachen zuständig. Ende Mai 2015 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt trat er in einer vor dem Amtsgericht Burgwedel anhängigen Strafsache als Verteidiger auf. Mit Verfügung vom 14. 4. 2016 untersagte der Präsident des Landgerichts Hannover dem Antragsteller unter Berufung auf §§ 71 DRiG, 41 Satz 2 und 3 BeamtStG i.V.m. § 2 Nds.RiG, vor seinem früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, und zwar rückwirkend ab Beginn seines vorzeitigen Ruhestands für die Dauer von 5 Jahren, d. h. bis zum 31. 5. 2020. 

Zur Begründung führte der Präsident des Landgerichts aus, die Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt stehe im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Richter beim Amtsgericht Burgwedel. Ein Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht beeinträchtige dienstliche Interessen.

Der Antragsteller hat gegen die Untersagungsverfügung Klage erhoben, über die das Gericht noch nicht entschieden hat. Nachdem der Präsident des Landgerichts Hannover nachträglich die sofortige Vollziehung seines Verbotes angeordnet hatte, hat der Antragsteller zusätzlich um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Nach seiner Auffassung beeinträchtigt eine Anwaltstätigkeit vor seinem früheren Gericht keine dienstlichen Interessen. Er hält die Untersagungsverfügung auch aus formalen Gründen für rechtswidrig und weist darauf hin, dass in der Vergangenheit im Gerichtsbezirk des Landgerichts viele Richter nach Eintritt in den Ruhestand als Rechtsanwälte tätig geworden seien, ohne dass es in irgendeinem Falle eine Einschränkung der Berufszulassung gegeben habe.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ist mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Einschätzung des Präsidenten des Landgerichts gefolgt. Die angegriffene Verfügung und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung seien in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere sei die zunächst unterbliebene Anhörung des Antragstellers in zulässiger Weise nachgeholt worden. In der Sache spreche Überwiegendes dafür, dass durch die Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er jahrelang tätig gewesen sei, dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liege hier darin, dass das Auftreten des Antragstellers vor dem Gericht seiner früheren richterlichen Dienstausübung geeignet sei, aus Sicht eines Bürgers den Anschein zu erwecken, dass durch die persönlichen Beziehungen des früheren Richters zu aktiven Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache in einer nicht sachgerechten Weise gefördert werden könnte. Dabei komme es nur auf die Eignung an, diesen Anschein zu erzeugen. Der Antragsteller sei über 30 Jahre am Amtsgericht Burgwedel tätig und in dieser Zeit fast durchgehend allein für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zuständig gewesen. Wenn der Antragsteller sich nun ca. 6 Monate nach seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand als Rechtsanwalt am Sitz seines früheren Dienstgerichts niedergelassen habe, um dort insbesondere in Strafsachen aufzutreten, dann könne bei einem vernünftigen Bürger der Eindruck entstehen, dass der Antragsteller kollegiale Kontakte zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle nutze. Dies würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Justiz erschüttern und deshalb dienstliche Interessen beeinträchtigen. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass sich Mitarbeiter des Amtsgerichts, die viele Jahre mit dem Antragsteller zusammengearbeitet haben, einem Loyalitätskonflikt ausgesetzt sähen, wenn dieser nun auf Anwaltsseite vor dem Amtsgericht auftrete. Auch aus diesem Grund sei zu besorgen, dass durch die Tätigkeit des Antragstellers dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Bei der Untersagung der Tätigkeit nach § 41 BeamtStG handele es sich im Übrigen um eine sog. „gebundene" Entscheidung. Wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen sei, sei die Beschäftigung zu untersagen. Es komme deshalb nicht darauf an, ob dies in der Verwaltungspraxis des Antragsgegners bisher auch so gehandhabt worden sei.

Gegen die Entscheidung ist innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 2 B 3650/16 

Wieder viele Klicks

Burgwedel/Burgdorf-18. Oktober 2016. Die Geschichte, die ich von 2003 bis 2006 mit der Staatsanwaltschaft von Hannover erlebt habe (Ermittlungsverfahren erst verzögert, dann völlig vergessen, bis ich endlich drei Jobs wieder verloren hatte, Lügen am Telefon, Verleumdungskampagnen, über die ich die Staatsanwaltschaft Hannover regelmäßig informierte), bewegt offenbar immer noch viele Menschen. Das beweisen immer häufigere Klicks auf zwei meiner Berichte. Der eine heißt "Kaputt gemacht" Hier klicken, der andere "Das Schweigen" Hier klicken 

Vor Gericht zog die Staatsanwaltschaft Hannover Gründonnerstag 2006 ohne ein einziges Beweismittel, auf meinen Freispruch reagierte sie mit einer Berufung vor dem Landgericht in Hildesheim und wurde dort vom Richter geradezu zusammengefaltet.

Wem gehört der Elefantenstoßzahn?

Hannover-18. Februar 2017. Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung eines Elefantenstoßzahns, der im Juni 2014 im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung von Polizeibeamten sichergestellt wurde. Die beklagte Region Hannover ordnete - nachdem dem Kläger eine Frist zum Nachweis der Besitzberechtigung eingeräumt worden war - im September 2014 unter Bezugnahme auf § 47 BNatSchG die Einziehung des Stoßzahns an. Es sei gemäß § 44 Abs. 2 BNatSchG grundsätzlich verboten, Teile dieser streng geschützten Tierart in Besitz zu haben. Der Kläger habe eine Berechtigung zum Besitz nicht nachgewiesen.

Der Kläger behauptet, dass der streitgegenständliche Stoßzahn vor der Unterschutzstellung des asiatischen bzw. afrikanischen Elefanten erworben worden sei. Es handele sich um ein Geschenk seines Vaters, der diesen wiederum von seinem Vater geschenkt bekommen habe. Dass sich der Stoßzahn bereits vor der Unterschutzstellung im Besitz der Familie befunden habe, müsse er gemäß § 46 Abs. 2 BNatSchG nicht nachweisen, sondern allenfalls glaubhaft machen. Bei dem Stoßzahn handele es sich nämlich um „Hausrat" im Sinne dieser Vorschrift. Dieser Pflicht sei er durch Vorlage entsprechender schriftlicher Zeugenerklärungen nachgekommen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die vom Kläger vorgelegten Erklärungen genügten aufgrund ihrer Pauschalität und Widersprüchlichkeit weder einem Nachweis noch einer Glaubhaftmachung. Es fehle an einer konkreten zeitlichen Einordnung, wann der Stoßzahn in den Besitz der Familie gelangt sei.

Zu dem Termin sind sechs Zeugen geladen.
Az. 4 A 3981/15

Beginn: 21. 2. 2017, 9.00 Uhr, Saal 4, Verwaltungsgericht Hannover 

Klägerfamilie auf den Elefantenzahn gefühlt

Hannover-22. Februar 2017. Salomonisches Urteil eines pfiffigen Richters: Das Verwaltungsgericht präsentierte während der Verhandlung dem Kläger und Familienmitgliedern drei Elefantenstoßzähne. Sie sollten den eigenen herausfinden. Das gelang. Deshalb durften sie den Elefantenstoßzahn behalten. 

Samstag, 18. Februar 2017

Tjaden tappt (190)

"Ein Spiel dauert 90 Minuten."
Sepp Herberger

Das ist Quatsch mit Hoeneß-Soße

Nach dem Hertha-Spiel bin ich vom DFB um die Bekanntgabe einer Regeländerung gebeten worden, die ich auch schon auf meinen Facebook-Seiten und auf den Facebook-Seiten der "BZ-Berliner Zeitung" veröffentlicht habe. Diese Regeländerung trat am 1. Januar 2017 in Kraft, ist aber noch nicht allen bekannt. Was sich nun ändert:

"Dem Schiedsrichter ist der Abpfiff nach der Regelspielzeit von 90 Minuten nur erlaubt, wenn Bayern München führt. Sollte das nicht der Fall sein, muss der Schiedsrichter so lange spielen lassen, bis die Bayern entweder den Sieg- oder zumindest den Ausgleichstreffer erzielt haben. Sollte diese Regel mit den Ferien der Kinder kollidieren, sind die Ferien umgehend um die Nachspielzeit zu kürzen."


Donnerstag, 16. Februar 2017

Tjaden tappt (189)

Wilhelmshavener Wahlamt weist im Juli 2011
Wahrheit ganz entschieden zurück. 







Die seltsame Rückkehr meiner Geldbörse

Heute vor drei Jahren habe ich die ersten Möbel in meine neue Bleibe in Kleinburgwedel gestellt. Mein Umzug wurde in Wilhelmshaven, wo ich von 2004 bis 2014 ein zweites und garantiert letztes Mal gelebt habe, genauestens beobachtet. Das beweist diese Geschichte, die ich heute vor drei Jahren veröffentlicht habe:

Im November 2013 verliere ich bei Nieselregen meine Geldbörse auf dem Weg zu einem Kiosk in Wilhelmshaven, wo ich zu der Zeit noch wohne. Meine Wohnung befindet sich in der Krummen Straße 1, der Kiosk in der Heppenser Straße. Der kürzeste Weg dort hin führt über die Margaretenstraße. Er ist rund 300 Meter lang.

Den Verlust bemerke ich wenige Minuten später. Meine Geldbörse mit Sparkassen-Card, Ausweis und jenem grauen Führerschein-Lappen, den viele nicht mehr kennen werden, finde ich nicht wieder. Ich informiere die Stadt Wilhelmshaven und die Sparkasse Wilhelmshaven über den Verlust, im Dezember 2013 beantrage ich Ausweis und Führerschein neu. Eine neue Sparkassen-Card habe ich schon.

Im Februar 2014 finde ich eine neue Bleibe in Burgwedel, am 8. Februar fahre ich dort hin, um den Mietvertrag zu unterschreiben, am 9. Februar kehre ich nach Wilhelmshaven zurück. Nichts im Briefkasten.

Ich bin erst wenige Minuten in meiner Wohnung, da klingelt mein Telefon. Das Tierheim teilt mir mit, man habe soeben vor dem Heim meine Sparkassen-Card gefunden. Ich bitte um Vernichtung, da ich eine neue hätte.

Am frühen Abend gehe ich mit meinem Hund um die Häuser, in meinem Briefkasten liegt die Geldbörse, die ich im November 2013 verloren habe. Nicht einmal der graue Führerschein-Lappen weist Spuren auf, die darauf hindeuten, dass meine Geldbörse lange draußen gelegen hat. Nur das Geld fehlt.


So weit der Bericht aus einer Stadt, die viele Geheimnisse hat. 2004 gründeten wir dort die Wochenzeitung "2sechs3acht4", die mit kriminellen Methoden von der Konkurrenz wieder kaputt gemacht wurde, 2011 kandidierte ich als Parteiloser für das Amt des Oberbürgermeisters und erlebte Tolldreistes mit dem Wahlamt, das die Wahrheit über verschwundene Unterstützerunterschriften ganz energisch zurückwies. Ich zog meine Kandidatur zurück. 2013 brachen zwei Polizeibeamte, die von einer schweigenden Jugendamtsmitarbeiterin begleitet wurden, in meine Wohnung ein und gaben sich falsche Namen. Über ein Jahr später belogen sie das Wilhelmshavener Amtsgericht, um ein Verfahren gegen mich zu gewinnen. Das kostete mich rund 1 500 Euro, die ich in Raten abstottere. Einer der beiden Polizeibeamten startete unter "Die Akte Tjaden" im Netz einen Verleumdungs-Versuch. Und so weiter und so weiter.

Die Margaretenstraße in Wilhelmshaven

Die Polizisten, die lügen 

Dienstag, 14. Februar 2017

Leserbriefe

Dieses Museum verzaubert nicht nur junge Paare

Mit Bewunderung kann die Entwicklung auf dem Gutshof in Rethmar unter der Leitung des Vorsitzenden Erhard Niemann und seines Vorstandes in den vergangenen zwölf Jahren gesehen werden. Aus einem kleinen Kreis Interessierter des Heimatbundes der Gruppe Sehnde hat sich trotz vieler Zweifler - auch innerhalb des Stadtrates - ein besonderer kultureller Punkt für die Stadt Sehnde entwickelt.

Mit Erstaunen konnten wir Mitglieder während der Jahreshauptversammlung am 25. März von der Kassenführerin M. Harstrick erfahren, mit welcher ausgezeichneten finanziellen Grundlage der Vorstand auch für das kommende Jahr seine Planungen auszuführen vermag. Neben der nächsten in Vorbereitung stehenden Sonderausstellung zum Kalibergbau in Sehnde soll auch die Dauerausstellung "Das Große Freie" mit einigen Neuanschaffungen aktualisiert und noch anschaulicher gestaltet werden.

Daneben haben sich, wie bereits im zurückliegenden Jahr, wieder 10 Paare zur standesamtlichen Trauung innerhalb des rustikal gestalteten Museums angemeldet. Sicherlich ist es bei den jungen Leuten inzwischen bekannt geworden, mit welcher Aufmerksamkeit in Gestaltung und Service das Ehepaar Niemann diesen ganz besonderen Tag verzaubern kann.

Auch die Sonderausstellungen wie "Puppen aus dem dörflichen Umfeld" oder "Flüchtlinge und Vertriebene des Zweiten Weltkriegs im Raum Sehnde" sowie die Bücherausstellungen zum 100. Todestag von Hermann Löns und die Vorstellung des umfangreichen Familienbuches Haimar-Evern-Dolgen von Werner Walkling fanden großen Anklang. Nicht zuletzt war auch der Rückblick auf die motorisierte Nachkriegszeit unter dem Motto "Nicht mehr laufen, Quickli kaufen" ein Anziehungsmagnet für viele begeisterte junge Leute.

Diese vielseitigen Ausstellungen, neben den häufigen Sonderführungen, haben für das kleine, aber feine Museum eine fast unglaubliche Besucherzahl von über 5 000 innerhalb eines Jahres erbracht. Damit ist das Schlusswort des Vorsitzenden zur Jahreshauptversammlung wirklich nachzuvollziehen: "2014 war das erfolgreichste Jahr in der Vereinsgeschichte."

Dieter Rose-Borsum
Ehemaliger 2. Vorsitzender
Haimar

Kein Klima der Willkür

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) über ein "Klima der Willkür" und beschreibt darin unter anderem eine "Serie umstrittener Personalentscheidungen" im PK Langenhagen. Die PD Hannover weist die in dem Artikel geübte Kritik an den Personalmaßnahmen und insbesondere am Vorgehen des Kommissariatsleiters zurück.

Richtig ist, dass es im PK Langenhagen personelle Veränderungen gegeben hat. Soweit die Personalentscheidungen Beamte mit Führungsfunktionen betroffen haben, wurden sie in allen Fällen mit der vorgesetzten Polizeiinspektion und der Behördenleitung abgestimmt. Hierbei handelt es sich um eine übliche Verfahrensweise für Personalmaßnahmen bei Beamten mit Führungsfunktionen ab einer bestimmten Besoldungsgruppe. Von willkürlichen Entscheidungen, insbesondere des PK-Leiters, kann deshalb keine Rede sein.

Auch Spekulationen in dem Artikel, dass der PK-Leiter sich mit den Personalmaßnahmen aufgrund anstehender Umstrukturierungen in der Behörde "in Stellung zu bringen" versucht, tritt die Behörde entschieden entgegen. Hinsichtlich der in dem Beitrag der HAZ angestellten Mutmaßungen über eine anstehende Reduzierung der Anzahl der Polizeiinspektion in der Polizeidirektion Hannover ergänzt Polizeipräsident Volker Kluwe: "Zur Überprüfung der Effizienz unserer Organisation führt derzeit eine von mir eingesetzte, behördeninterne Arbeitsgruppe eine ergebnisoffene Organisationsanalyse der bestehenden Strukturen in der Polizeidirektion durch. Diese Analyse ist keine Vorgabe des Innenministeriums, weder aus der "Strategie 2020" des Landespolizeipräsidiums, noch durch Erlassregelung. Der Abschlussbericht wird mir zum 1. August dieses Jahres vorgelegt."


Polizeidirektion Hannover, 13. April 2015


Absage an Stadt Sehnde

Hallo Frau Kramann,

das  Regional-Museum-Sehnde muss leider die Veranstaltung "Museum-Schmieden-Dorfrallye" am jetzigen Freitag, dem 1. April von 14.00 bis 18.00 Uhr absagen.
   
Da es für diesen Beitrag kurzfristig von Ihnen neue Auflagen gegeben hat, die bis Freitag von uns nicht umgesetzt werden können, entfällt diese Aktion.
   
Das Hufeisenschmieden wurde bereits 13. Mal auf Niemannshof sehr bunt mit viel Spaß auf die Wünsche der teilnehmenden Kinder eingehend, durchgeführt und das Betreuerteam mit dem Vorsitzenden Erhard Niemann ist sehr betroffen, welchen Stellenwert das Ehrenamt für die Leitung der Ferienpassorganisatoren im Rathaus hat.    
   
Ob sich der Museumsverein weiterhin am Ferienpass beteiligen wird, ist noch unklar. Erhard Niemann bittet um Verständnis, weil der Nachmittag für die Kinder nicht stattfindet.
   
Wir bedanken uns für die über mehrere Jahre gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen, Frau Kramann, weiter gutes Gelingen und viel Erfolg.

Mit allerbesten  Grüßen
 

1.Vorsitzender
Erhard Niemann
Backhausfeld 10
31319 Sehnde-Rethmar
Regional-Museum-Sehnde e. V.

31. März 2016

Hallo,

unter http://www.blumenversand24.com/thema/blumen-hannover biete ich ein kostenloses E-Book zum Thema Blumenversand mit umfassenden Informationen zum Download an. Bei den Recherchen für das E-Book bin ich unter anderem auf Ihre Webseite gestoßen.

Wären Sie bereit, meine Webseite bzw. das E-Book von Ihrer Webseite aus zu verlinken (z. B. von http://blumenimhaar.blogspot.com/)?

(Das E-Book kann übrigens ohne Anmeldung oder ähnliche Hürden einfach im PDF-Format heruntergeladen werden, ohne weitere Verpflichtungen. Das wird auch dauerhaft so bleiben.)

Falls das für Sie interessant ist, kann ich Ihnen gerne einen (eigens geschriebenen) Artikel zum Thema zusenden, den Sie auf Ihrer Webseite veröffentlichen können.

Wenn Sie möchten, kann ich im Gegenzug Ihre Webseite von einer meiner anderen Webseiten verlinken.


Freundliche Grüße,
Anja Koehler

14. Februar 2017

Beantwort-Bar

Wer macht das Rennen?
Der Kindesunwohlpreis 2017 
Hier klicken

Donnerstag, 9. Februar 2017

Tjaden tappt (188)

Eine TG-Außeneinrichtung.
Fotografiert 2009 von
Heinz-Peter Tjaden
anlässlich eines Treffens Betroffener,
an dem der Leiter der Einrichtung
nicht teilgenommen hat. Wir
trafen uns im Café
gegenüber, aus der Einrichtung
wurden Fotos von uns macht!
Großeltern brechen Tür auf

Ein Großvater und eine Großmutter brechen in der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch (TG, bis 2012 Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, dann Step gGmbH Hannover, 2014 geschlossen) eine Tür auf, ihre Enkelin sitzt allein mit Fieber und Schüttelfrost in einem Zimmer, dort gibt es nur eine Isomatte und eine Decke für den Schlafplatz.

Hier weiterlesen

Anhänger des ehemaligen TG-Leiters haben mir auch schon anonyme Briefe geschickt. Hier klicken 

Mittwoch, 8. Februar 2017

Tjaden tappt (187)

Putin beschwert sich über Ratgeber.
Als ich einmal von Putin nach Moskau eingeladen wurde

Das Internet gilt als schnelles Medium, oft gelesen, aber auch schnell wieder vergessen. Was eigentlich auch für Fake-News gelten müsste, die angeblich so gefährlich sind, dass über Verbote nachgedacht wird. Aber erst seit Putin die Trump-Wahl in den USA beeinflusst haben soll. 

Als die USA Boris Jelzin ins Amt hoben, wurde darüber nicht einmal berichtet (außer von einem US-Magazin). Jelzin förderte danach Putin, so dass man sagen könnte, die Amerikaner hoben auch Putin ins Amt. Und beschweren sich nun über ihn.

Beschwert hat sich Putin auch über meinen Ratgeber "Zerstreutes Wohnen-Ratgeber für alle ab 70". Das meldete ich vor über zwei Jahren. Kaum beachtet - aber jetzt. Die Klicks häufen sich.

Lesen Sie doch einfach selbst


Sonntag, 5. Februar 2017

Tjaden tappt (186)

Martin Schulz am Wahlabend?
Das Rätsel Martin Schulz

Motivationstrainer, Politologen, Psychologen, Journalisten - alle scheinen vor einem Rätsel zu stehen, das sie unbedingt schnell lösen wollen. Das Rätsel heißt Martin Schulz. Die Frage lautet: Kann der Kanzler werden? Kann er, weil er es will. Wie seinerzeit Gerhard Schröder.

In einer einzigen Woche hat Martin Schulz die SPD aus der GroKo-Langeweile befreit, bei Interviews gibt er der Partei mit klaren Aussagen ein Profil, das sie lange nicht gehabt hat. Der Mann wirft keine Gräfinnen in den Swimmingpool wie Rudolf Scharping, der die Leute schon eingeschläfert hat, bevor er den ersten Satz sagte, der wirkt nicht wie die Prinzessin auf der Erbse, die von Peer Steinbrück auch noch sehr schlecht gespielt wurde, der gleicht keinem Teekessel, der in jedem Moment auf dem Herd explodieren kann wie Sigmar Gabriel, der das Aufräumen in der Küche Mutti überlassen hat.

In einer einzigen Woche springen die Umfragewerte der SPD auf 28 Prozent, viele halten ihn schon für den besseren Kanzler als Angela Merkel, die derzeit mit der CSU-Spitze die Köpfe zusammensteckt und nur noch einen Ausweg sieht: Wie schon früher bei vielen Wahlkämpfen ein Gespenst an die Wand malen, damit die Wählerinnen und Wähler wie weiland angeblich Martin Luther zum Tintenfass greifen, damit die Wand wieder schwarz wird.

In einem einzigen Gespräch hat Martin Schulz Anne Will mit ihren vorgestanzten Fragen derart ins Schleudern gebracht, dass sie wohl am liebsten das Studio verlassen hätte, um sich nicht noch weiter zu blamieren. Keine Regierungserfahrung? Dann bin ich eben wie Barack Obama. Wofür stehen Sie eigentlich? Es reicht doch, dass ich hier sitze, stellen Sie doch einfach Ihre Fragen. Das hat eigentlich nur Gregor Gysi gekonnt: Die Gesprächsführung übernehmen - und niemand ist deswegen böse-nur Anne Will...

Martin Schulz wird sich das klare Denken nicht verbieten lassen. Das hat er nicht in der Knesseth getan, das hat er nicht im Europäischen Parlament getan, das hat er nicht gegenüber Erdogan getan. Das wirkt erfrischender als die Absichtserklärungen im vorigen Jahr zum Flüchtlingsthema, als uns die GroKo versicherte, man werde die Fluchtursachen bekämpfen. Und was ist geschehen? Fehlende Flüchtlingslager in Nordafrika mutieren inzwischen zu Fluchtursachen. Wer in einem Lager ist, ist kein Flüchtling mehr?

Siehe auch: Schulz-Schock für Merkel
   




Mittwoch, 1. Februar 2017

Bürgergesetz

Verwaltungen sollen gläserner werden

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Infor­mationszugangsgesetzes (auch: Transparenzgesetz) beschlossen. Bürgerinnen und Bürger erhalten danach einen Auskunftsanspruch gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Noch einfacher wird es künftig sein, wenn Bürgerinnen und Bürger die zentralen Inhalte über ein öffentliches Register im Internet recherchieren können.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bezeichnete das Gesetz als „Bürgergesetz". Wissen sei die Grundlage für die Teilnahme an Demokratie und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Egal, ob die Informationen die Menschen auf Antrag oder über das Informati­onsregister die Bürgerinnen und Bürger erreichen, dienten sie immer auch dem kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft, sagte Niewisch-Lennartz. Das Gesetz sei ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie.

Interessierte müssen laut Gesetzentwurf keine besonderen Gründe vortragen, um Informati­onen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Auch Bürgerinitiativen sollen einen Informationszugangsanspruch erhalten. Ganz kostenfrei ist das Antragsverfahren nicht. Dem Aufwand der Behörde muss Rechnung getragen und einem Missbrauch soll vorgebeugt werden.

Schützenswerte öffentliche oder private Belange sind dennoch sicher. Für personenbezoge­ne Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist die Informationsherausgabe regelmäßig ausgeschlossen, wenn ein betroffener Dritter der Herausgabe der Information nicht zu­stimmt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin bei einigen Behörden wegen ihrer besonderen Aufgaben und rechtlichen Stellung Ausnahmen vom Informationsanspruch vor. Während zum Beispiel ein solcher Anspruch gegenüber Landesbehörden und auch Gemeinden und Gemeindever­bänden vorgesehen ist, besteht er gegenüber Landtag, Gerichten, Strafverfol­gungsbehör­den, Finanzbehörden oder Bildungseinrichtungen nur teilweise oder gar nicht.

Das Gesetz sieht vor, dass die Verwaltungen zukünftig alle wesentlichen Informationen in ein allgemein zugängliches zentrales Informationsregister einstellen. In dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, mittels Rechtsverordnung ein solches Register einzurichten. Auch das Transparenzgesetz wird - wie die meisten Gesetzentwürfe und Verordnungen - auf der Website 

http://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/ 

veröffent­licht.